Porta-Druckluft GmbH & Co. KG
An der Autobahn 43 | 32545 Bad Oeynhausen

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB 01/02)

Porta-Druckluft & Industrievertrieb GmbH & Co. KG, An der Autobahn 43, 32545 Bad Oeynhausen

Gesch√§ftsf√ľhrung:¬†K.-U..Schaefers, HR Bielefeld HRA 2487, HRB 3411

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der Firma Porta-Druckluft & Industrievertrieb GmbH & Co. KG – im folgen¬≠den PIV genannt – und deren Auftraggeber f√ľr alle Leistungen (Lieferung, Installation und Reparatur von Lie¬≠fergegen¬≠st√§nden etc.) von PIV, soweit wegen produktspezifischer Besonderheiten keine abweichenden Gesch√§ftsbedingungen vereinbart werden. Erg√§nzend gelten f√ľr Software die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingun¬≠gen f√ľr Software-Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, denen PIV nicht ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt hat, sind in kei¬≠nem Fall Vertragsinhalt.

2. Angebot und Vertragsabschluß

a)¬†Die Angebote und Voranschl√§ge von PIV f√ľr Lieferung, Reparatur-, Installations- und Einbauarbeiten etc. erfolgen stets freibleibend, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist.

b)¬†Auftr√§ge werden mit ihrer schriftlichen Best√§tigung durch PIV, deren Inhalt f√ľr das Vertragsverh√§ltnis sowie den Liefer- und Leistungsumfang allein ma√ügebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabreden, m√ľndliche Erkl√§rungen von Angestellten oder Vertretern von PIV sowie √Ąnderungen best√§tigter Auftr√§ge (inkl. √Ąnderungen an Liefergegenst√§n¬≠den) bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch PIV. Telefonische, telegrafische oder fern¬≠schriftliche Auftr√§ge werden auf alleinige Gefahr des Auftraggebers ausgef√ľhrt.

c)¬†Soweit in Angeboten und Vertr√§gen – im folgenden PIV-Er¬≠zeugnisse genannt – Drittger√§te oder -teile aufgef√ľhrt werden, steht f√ľr diese Erzeugnisse die Lieferverpflichtung von PIV unter dem Vorbehalt der fristgerechten und ordnungsgem√§√üen Selbstbelieferung. d) Werden von PIV f√ľr ihre Liefergegenst√§nde Leistungsdaten und Verarbeitungszeiten genannt bzw. einem Vertrag zugrunde gelegt, so beziehen sich diese Angaben ausschlie√ülich auf die vertragsgegenst√§ndlichen PIV-Erzeugnisse ohne Ber√ľck¬≠sichtigung der Verarbeitungszeit und sonstiger Auswirkungen der mit den PIV-Erzeugnissen in Verbund arbeitenden anderen Ger√§te o. dgl.

e)¬†Abbildungen, Aufzeichnungen sowie Gewichts-, Ma√ü- und Leistungsangaben in Angeboten und Angebotsunterla¬≠gen sind nur ann√§hernd ma√ügebend, soweit sie nicht ausdr√ľcklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

f)¬†PIV beh√§lt sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen, Organisationsvorschl√§¬≠gen sowie anderen Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor; sie d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden und sind PIV auf Verlangen zur√ľckzugeben, wenn der Auftrag nicht PIV erteilt werden sollte.

3. Preise

a)¬†Alle Preise verstehen sich in ‚ā¨ zuz√ľglich der jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuer.

b)¬†Preise f√ľr Liefergegenst√§nde gelten stets ab Herstellerwerk bzw. Gesch√§ftsr√§ume PIV, zuz√ľglich der Kosten f√ľr Verpackung, Installationsmaterial (einschlie√ülich Kabel etc.) und Installationsarbeiten, Einarbeitung des Bedienungs¬≠personals sowie sonstiger Spesen.

c)¬†Alle Preise gelten stets nur f√ľr den einzelnen Auftrag, also weder r√ľckwirkend noch f√ľr k√ľnftige Auftr√§ge.

d)¬†Erh√∂ht PIV nach Vertragsabschlu√ü die Preise f√ľr ihre vertraglichen Leistungen, so kann PIV die am Tag der Lie¬≠ferung g√ľltigen Preise berechnen, soweit diese 4 Monate oder sp√§ter nach Vertragsabschlu√ü erfolgen.

e)¬†Bei Rechnungsbetr√§gen unter Euro 100,– plus Mehrwertsteuer berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von Euro 25,–.

f) Sollte eine Anzahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften umsatzsteuerpflichtig sein, ist die auf die Anzahlung ent­fallende Umsatzsteuer mit der Anzahlung zu entrichten.

4. Lieferung, Versand und Gefahr√ľbergang

a) Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

b)¬†Soweit keine besonderen Vereinbarungen √ľber die Versandart getroffen wurden, erfolgt der Versand der Lieferge¬≠genst√§nde auf dem PIV g√ľnstigst erscheinenden Weg, jedoch ohne Gew√§hr f√ľr sicherste, billigste und schnellste Be¬≠f√∂rderung.

c) Teillieferungen sind zulässig.

d)¬†Gelangt der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europ√§ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG), so ist der Auftraggeber verpflichtet, PIV vor Versendung seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, √ľber die die Lie¬≠ferung abzuwickeln ist, und seinen Gewerbezweig mitzuteilen. Dies gilt entsprechend bei Einbeziehung weiterer Staa¬≠ten in die f√ľr diese Regelung ma√ügebenden Vorschriften.

e)¬†Bei Lieferungen geht die Gefahr sp√§testens mit der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft, mangels einer solchen Anzeige mit dem Zeitpunkt, in dem eine Lieferung das Herstellerwerk bzw. die Gesch√§ftsr√§ume von PIV verl√§√üt, auf den Auftraggeber √ľber. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder PIV neben dem Versand noch weitere Leistungen √ľbernommen hat (z. B. Installation, Transport). Verz√∂gert sich der Versand infolge von Umst√§n¬≠den, die PIV nicht zu vertreten hat (vgl. Ziff. 6.b), so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Auf¬≠traggeber √ľber.

f)¬†Auf Wunsch des Auftraggebers werden alle Sendungen ab Gefahr√ľbergang f√ľr dessen Rechnung versichert. Im Schadensfalle tritt PIV die Anspr√ľche aus der Versicherung Zug um Zug an den Auftraggeber ab, sobald er seine ver¬≠tragliche Leistung erbracht und PIV die Versicherungspr√§mie erstattet hat.

5. Liefer- und Installationsfrist, Abnahme

a)¬†Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbest√§tigung von PIV, jedoch nicht vor vollst√§ndiger Kl√§rung der technischen Ausf√ľhrung. Bei nicht rechtzeitigem Eingang s√§mtlicher vom Auftraggeber beizustellenden Unterlagen, abzugebenden Erkl√§rungen sowie bei Nichteinhaltung etwaiger anderer Verpflichtungen des Auftraggebers verl√§ngert sich die Lieferfrist angemessen. Satz 1 und 2 gelten f√ľr Installationsfristen entsprechend. Eine Installationsfrist beginnt jedoch fr√ľhestens zu laufen, wenn vom Auftraggeber beizustellende bzw. zu installie¬≠rende Ger√§te und/oder Einrichtungen m√§ngelfrei vorhanden bzw. ordnungsgem√§√ü installiert sind und wenn die grund¬≠s√§tzlich vom Auftraggeber vereinbarungsgem√§√ü auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen Installationsvorausset¬≠zungen m√§ngelfrei gegeben sind.

b)¬†Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die nach Ziff.4 den Gefahr√ľbergang bewirkenden Vorausset¬≠zungen gegeben sind.

c)¬†PIV ist zur Ausf√ľhrung und Abrechnung von Teilleistungen berechtigt.

d)¬†Ist PIV an der Einhaltung einer Liefer- bzw. Installationsfrist durch unvorhergesehene Umst√§nde, die von ihr nicht zu vertreten sind, gehindert, so verl√§ngert sich die Frist in angemessenem Umfang. Dies gilt insbesondere auch f√ľr Auswirkungen von Arbeitsk√§mpfen sowie fehlende Selbstbelieferung von PIV. In wichtigen F√§llen wird PIV den Auftraggeber unverz√ľglich √ľber Beginn und Ende solcher Hindernisse unterrichten. Wird durch solche Umst√§nde eine Leistung von PIV unm√∂glich, so wird sie von der entsprechenden Verpflichtung und allen damit zusammenh√§ngen¬≠den sonstigen Verpflichtungen frei. Treten solche Umst√§nde w√§hrend eines bereits vorliegenden Verzuges von PIV ein, so hat PIV diese gleichwohl nicht zu vertreten. Verl√§ngert sich hiernach eine Liefer- bzw. Installationsfrist, oder wird PIV von ihren entsprechenden Verpflichtungen frei, so k√∂nnen daraus Schadenersatzanspr√ľche weder wegen Verzugs noch wegen unterbliebener Leistung hergeleitet werden.

e)¬†Ein R√ľcktritt des Auftraggebers vom Vertrag kann nur erfolgen, wenn die in der Auftragsbest√§tigung von PIV ge¬≠nannte oder die gem√§√ü d) verl√§ngerte Liefer- bzw. Installationsfrist √ľberschritten, PIV mehr als 4 Wochen in Verzug und eine dann gestellte, angesichts Art, Umfang, Schwierigkeitsgrad etc. dieser Leistung angemessene Nachfrist er¬≠folglos abgelaufen ist. Kann der Auftraggeber einen gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung bzw. Ersatz des Verzugsschadens geltend machen, so ist dieser dahingehend beschr√§nkt, da√ü ihm f√ľr jede Woche, die sich PIV in Verzug befindet, 0,5 %, h√∂chstens jedoch aber insgesamt 5 % des f√ľr die r√ľckst√§ndige Leistung vereinbarten Nettopreises gegen Nachweis eines Schadens in dieser H√∂he zusteht. Sonstige Rechte des Auf¬≠traggebers im Zusammenhang mit Lieferverz√∂gerungen sind ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit we¬≠gen Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

f)¬†Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung von PIV auf ihren Wunsch hin unverz√ľglich f√∂rmlich abzunehmen, sobald ihm die Funktionsf√§higkeit (ggf. mittels Funktionstestprogramm) von PIV unter Beweis gestellt worden ist und diese Abnahme schriftlich zu best√§tigen.

6. R√ľcktritt von PIV

a)¬†Treten unvorhergesehene, von PIV nicht zu vertretende Umst√§nde im Sinne von Ziff. 5d) auf, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung von PIV nicht nur unerheblich ver√§ndern, so ist der Vertrag den ge√§nderten Verh√§ltnissen angemessen anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn sich nachtr√§glich herausstellen sollte, da√ü PIV ihre Leistung unm√∂glich ist. Ist die Anpassung des Vertrages f√ľr PIV wirtschaftlich nicht vertretbar, so steht PIV das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. Will PIV von diesem R√ľcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies dem Auftraggeber fr√ľhestm√∂glich mitzuteilen. Schadensersatzanspr√ľche des Auftraggebers im Zusam¬≠menhang mit einer Vertragsanpassung oder einem R√ľcktritt von PIV nach Ma√ügabe der vorstehenden Regelung sind ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

b)¬†Wird der Versand von Liefergegenst√§nden auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von PIV nicht zu vertretenden Umst√§nden verz√∂gert, oder nimmt der Auftraggeber einen Liefergegenstand nicht in Empfang, so ist PIV berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zur√ľckzutreten. Sobald PIV zum R√ľcktritt be¬≠rechtigt ist, kann sie vom Auftraggeber Erstattung der ihr durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens je¬≠doch 0,5 % des f√ľr die betroffenen Liefergegenst√§nde vereinbarten Nettopreises f√ľr jeden Monat verlangen. PIV ist nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist auch berechtigt, anstelle des R√ľcktritts √ľber den Liefergegenstand anderweitig zu verf√ľgen und den Auftraggeber mit angemessen verl√§ngerter Nachfrist zu beliefern. Die Geltendmachung von Ver¬≠zugszinsen seitens PIV bleibt hierdurch unber√ľhrt.

7. Haftung f√ľr Leistungsm√§ngel

Zur Wahrung seiner Gew√§hrleistungsrechte hat der Auftraggeber Beanstandungen wegen unvollst√§ndiger Leistung oder √§u√üerlich erkennbarer M√§ngel der Leistung innerhalb von 8 Tagen seit dem Empfang der Leistung und Beanstan¬≠dungen wegen verborgener M√§ngel unverz√ľglich nach ihrer Entdeckung bei PIV schriftlich anzuzeigen.

a)¬†F√ľr M√§ngel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdr√ľcklich zugesicherter Eigenschaften z√§hlen, haftet PIV unter Ausschlu√ü weiterer Anspr√ľche wie folgt:

a3)¬†bei station√§ren Systemen einschlie√ülich technischem Zubeh√∂r 6 Monate ab dem Tag des Gefahr√ľbergangs bzw. seit der ersten betriebsbereiten Aufstellung (Installation); die Festlegung von weiteren Begrenzungsmerkmalen wie Betriebsstunden bleibt f√ľr den Einzelfall ausdr√ľcklich vorbehalten;

a9)¬†bei allen √ľbrigen Erzeugnissen 6 Monate ab dem Tag des Gefahr√ľbergangs bzw. soweit PIV hierf√ľr zu sorgen hat, seit der betriebsbereiten Aufstellung (Installation);

a11) bei sonstigen Gerätereparaturen 6 Monate ab Reparaturdatum.

b)¬†PIV ist nur f√ľr solche Leistungsm√§ngel gew√§hrleistungspflichtig, die nachweisbar auf vor dem Beginn der Ge¬≠w√§hrleistungspflicht liegenden Umst√§nden (insbesondere fehlerhafte Bauart, schlechtes Material, mangelhafte Aus¬≠f√ľhrung) beruhen und die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeintr√§chtigen.

c)¬†Wegen √Ąnderung an der Konstruktion und Ausf√ľhrung, die vor Erf√ľllung eines Auftrags an dem betreffenden Lie¬≠fergegenstand oder an sonstigen Leistungen ohne Minderung der Funktionsf√§higkeit allgemein vorgenommen werden und die f√ľr den Auftraggeber zumutbar sind, kann eine Beanstandung nicht erfolgen.

d)¬†F√ľr normale Abnutzung, insbesondere an Verschlei√üteilen (z. B. Antriebswellen f√ľr Fahrzeugger√§te, Gl√ľhlampen, Gl√§ser sowie Farbb√§nder, Gummiwalzen, Zugb√§nder, Magnetb√§nder, Typen, Magnetk√∂pfe, Filter, Batterien. Akku) besteht keine Gew√§hrleistungspflicht. Die Gew√§hrleistungspflicht entf√§llt bei Verletzung der der Ger√§tesicherheit die¬≠nenden Plombierung. Eine Gew√§hrleistungspflicht besteht ferner nicht, wenn Sch√§den oder St√∂rungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgem√§√üe Behandlung, √ľberm√§√üige Beanspruchung, ungen√ľgende Instandhaltung, vom Auftraggeber oder Dritten fehlerhaft erstellte Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Aufstellungsbedingungen, Nichtabschlu√ü bzw. verz√∂gerter Abschlu√ü eines Wartungsvertrags), Einfl√ľsse von Fremdger√§ten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Auftraggebers (inkl. Einbau bzw. Anschlu√ü der Lie¬≠fergegenst√§nde) zur√ľckzuf√ľhren sind. Eine Gew√§hrleistungspflicht von PIV besteht auch dann nicht, wenn auf Ver¬≠anlassung des Auftraggebers von der normalen Ausf√ľhrung der Leistung (z. B. bez√ľglich der verwendeten Werkstoffe) abgewichen wird.

e)¬†In einem Gew√§hrleistungsfall ist PIV nach ihrer billigem Ermessen unterliegenden Wahl verpflichtet, die mangel¬≠hafte Leistung nachzubessern oder die Leistung erneut zu erbringen; dies gilt auch im Fall der Nichteinhaltung einer Eigenschaftszusicherung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, PIV auf Verlangen durch √úbersendung eines beanstande¬≠ten Liefergegenstandes Gelegenheit zu geben, die Ursachen des gemeldeten Fehlers zu untersuchen und zu best√§tigen bzw. Ersatz zu leisten. Ersetzte Liefergegenst√§nde oder Teile werden Eigentum von PIV. F√ľr M√§ngel der Nachbesse¬≠rung oder der neu erbrachten Leistung wird entsprechend der hier festgelegten Gew√§hrleistungsbedingungen auf die Dauer von 6 Monaten (jedoch mindestens bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungspflicht f√ľr die urspr√ľngliche Leistung) gehaftet.

f)¬†Der Auftraggeber hat √ľber e) Satz 1 hinaus das Recht auf R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags oder Herabsetzung des Kaufpreises dann, wenn PIV trotz mindestens dreimaligem Versuchs, wof√ľr ihr angemessene Zeit und Gelegenheit einzur√§umen ist, nicht in der Lage ist, den beanstandeten Mangel zu beheben bzw. die zugesicherte Eigenschaft herbei¬≠zuf√ľhren. Weitergehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen.

g)¬†F√ľr wesentliche Dritterzeugnisse beschr√§nkt sich die Haftung von PIV darauf, da√ü sie ihre Gew√§hrleistungsan¬≠spr√ľche gegen den Lieferer des mangelhaften Fremderzeugnisses an den Auftraggeber lastenfrei abtritt, es sei denn, die mit dem Lieferer vereinbarte Gew√§hrleistungspflicht ist bereits abgelaufen.

h)¬†Die Gew√§hrleistung erlischt, wenn PIV f√ľr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht angemessene Zeit und Gelegenheit gegeben wird und wenn der Auftraggeber selbst M√§ngelbeseitigungsarbeiten unbefugt durchf√ľhrt oder durchf√ľhren l√§√üt.

i)¬†PIV tr√§gt die direkten Lohnkosten f√ľr den Aus- und Einbau und die Durchf√ľhrung der Nachbesserungsreparatur sowie ggf. die Versandkosten f√ľr die Lieferung eines Ersatzst√ľckes, soweit diese Kosten innerhalb der Bundesrepu¬≠blik Deutschland anfallen. Alle √ľbrigen Kosten, insbesondere Fahrtkosten, tr√§gt der Auftraggeber.

k)¬†Durch Verhandlungen √ľber eine Beanstandung verzichtet PIV in keinem Fall auf den Einwand der versp√§teten, ungen√ľgenden oder unbegr√ľndeten M√§ngelr√ľge.

l)¬†Erweist sich eine M√§ngelr√ľge als unberechtigt, so hat der Auftraggeber PIV alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch diese entstanden sind.

8. Ausschlu√ü von Anspr√ľchen

a)¬†Soweit in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind √ľber Ziff. 7 hinausgehende Ersatzanspr√ľche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an dem Liefer- bzw. Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen. Im Falle der Verletzung von Pflichten bei Vertragsver¬≠handlungen, einer positiven Vertragsverletzung bzw. einer Verletzung von Beratungs- oder sonstigen Pflichten, haftet PIV, soweit vorliegend nichts anderes geregelt ist, ausschlie√ülich f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit von gesetzli¬≠chen Vertretern und leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PIV – au√üer in den F√§llen des Vorsatzes und der gro¬≠ben Fahrl√§ssigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten – nur f√ľr den vertragstypischen, vern√ľnfti¬≠gerweise vorhersehbaren Schaden.

b)¬†Der Haftungsausschlu√ü gilt ferner nicht in den F√§llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefer¬≠gegenstandes f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdr√ľcklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9. Zahlung

a) Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen von PIV sind sofort ohne jeden Rechnungsabzug frei Zahlstelle zu zahlen, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen bestehen.

b)¬†Die Zur√ľckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von PIV nicht anerkannten Gegenanspr√ľchen ist nicht statthaft. Ist der Auftraggeber nach Ziff. 7e) zur R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises berechtigt, so hat er ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur, wenn der Anspruch auf R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreif und begr√ľndet ist; in diesem Fall d√ľrfen Zahlungen aber nur insoweit zur√ľckgehalten werden, als dies im Hinblick auf den festgestellten Mangel angemessen ist.

c)¬†Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltsloser Gutschrift als Zahlung. Bank-, Diskont-, Wechsel- und sonstige Spesen zuz√ľglich Mehrwert¬≠steuer gehen nach Ma√ügabe der Privatbanks√§tze zu Lasten des Auftraggebers.

d)¬†Bei √úberschreitung von Zahlungszielen ist PIV unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Anspr√ľche zur Berechnung von Verzugszinsen in H√∂he von 4,5 % √ľber dem Bundesbank-Diskontsatz, bezogen auf den offenen Rechnungsendbetrag, berechtigt. Ist der Auftraggeber weder Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebe seines Han¬≠delsgewerbes geh√∂rt, noch eine √∂ffentlich rechtliche K√∂rperschaft, noch ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, so werden Zinsen in vorgenannter H√∂he erst ab Zahlungsverzug berechnet. Sofern der Auftraggeber nachweist, da√ü PIV ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, wird dieser der Berechnung zugrunde gelegt.

e)¬†PIV ist berechtigt, mit s√§mtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegen√ľber dem Auftraggeber zustehen und gegen√ľber s√§mtlichen Forderungen, die der Auftraggeber gegen PIV hat.

10. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen

a)¬†Die Liefergegenst√§nde bleiben Eigentum von PIV (Vorbehaltsware) bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, insbeson¬≠dere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die PIV, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Auftraggeber zu¬≠stehen. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

b)¬†Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f√ľr PIV als Hersteller im Sinne von ¬ß 950 BGB, ohne PIV zu verpflichten. Die verarbeitende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. a). Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht PIV das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von PIV durch Verbindung oder Vermischung, so √ľbertr√§gt der Auftraggeber an PIV bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des von PIV ausgewiesenen Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f√ľr PIV. Die hiernach entste¬≠henden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. a).

c)¬†Der Auftraggeber hat f√ľr sichere und sachgem√§√üe Aufbewahrung der im Eigentum oder Miteigentum von PIV ste¬≠henden Gegenst√§nde zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Sch√§den zu versichern. Er darf die Vorbehaltsware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr zu seinen normalen Gesch√§ftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, ver√§u√üern, vorausgesetzt, da√ü die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung gem√§√ü den Bestimmungen in Abs. d) auf PIV √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. PIV kann sich jederzeit von der Einhaltung dieser Verpflichtungen √ľberzeugen und vom Auftraggeber die erforderli¬≠chen Nachweise verlangen.

d)¬†Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an PIV abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von PIV gelieferten Waren ver√§u√üert, so gilt die Abtretung der Forde¬≠rung aus der Weiterver√§u√üerung nur in H√∂he des von PIV ausgewiesenen Rechnungswertes der jeweils ver√§u√üerten Vorbehaltsware. Bei der Ver√§u√üerung von Waren, an denen PIV Miteigentumsanteile gem√§√ü Abs. b) hat, gilt die Ab¬≠tretung der Forderung in H√∂he dieser Miteigentumsanteile. In diesem Fall wird durch Zahlung des Drittschuldners an den Auftraggeber zun√§chst der an PIV nicht abgetretene Teil der Forderung getilgt. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zur Erf√ľllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt f√ľr die Forderung aus diesem Vertrag dieser Absatz entsprechend.

e)¬†Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Ver√§u√üerung bis zu einem jederzeit zul√§ssigen Widerruf durch PIV einzuziehen. PIV wird von diesem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn sie ihre Forderung ge¬≠f√§hrdet sieht oder der Auftraggeber seine Verpflichtungen PIV gegen√ľber nicht erf√ľllt. Unter diesen Voraussetzungen ist PIV auch berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. Der Auftraggeber erkl√§rt hiermit sein Einverst√§ndnis dazu, da√ü die von PIV mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gel√§nde, auf dem sich die Gegen¬≠st√§nde befinden, betreten und befahren k√∂nnen. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruches und die Pf√§ndung eines im Eigentum oder Miteigentum von PIV stehenden Gegenstandes durch PIV gelten nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

f)¬†Zur Abtretung von Forderungen aus der Ver√§u√üerung von Vorbehaltsware ist der Auftraggeber in keinem Fall be¬≠fugt. Auf Verlangen von PIV ist er verpflichtet, seine Abnehmer unverz√ľglich von der Abtretung an PIV zu unter¬≠richten – sofern PIV dies nicht selbst tut – und PIV die zur Einziehung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben.

g)¬†Der Auftraggeber darf Liefergegenst√§nde weder verpf√§nden noch zur Sicherung √ľbereignen. Bei Pf√§ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf√ľgungen durch Dritte hat der Auftraggeber PIV unverz√ľglich hier√ľber zu unter¬≠richten.

h) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist PIV auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

i)¬†Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als ver¬≠einbart. Ist hiernach die Mitwirkung des K√§ufers erforderlich, so hat der Auftraggeber alle Ma√ünahmen zu treffen, die zur Begr√ľndung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

11. Allgemeines

a)¬†F√ľr die vertraglichen Beziehungen gilt ausschlie√ülich das in der Bundesrepublik Deutschland g√ľltige Recht. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

b)¬†Der Auftraggeber erm√§chtigt PIV unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zul√§ssigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und den mit der Durchf√ľhrung des Vertragsverh√§ltnisses befa√üten Stellen innerhalb der Lieferanten zu √ľbermitteln, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung des Vertrags¬≠verh√§ltnisses als erforderlich erscheint.

c)¬†Diese Gesch√§ftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren √ľbrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und PIV werden dadurch im √ľbrigen nicht be¬≠r√ľhrt.

d)¬†Erf√ľllungsort ist Bad Oeynhausen Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen , wenn der Auftraggeber
РVollkaufmann, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
Рkeinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder
– nach Vertragsabschlu√ü seinen Wohnsitz¬†oder¬†gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt¬†oder¬†sein Wohnsitz¬†oder¬†gew√∂hnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. PIV ist auch be¬≠rechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches f√ľr den Hauptsitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zust√§ndig ist.